§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller schriftlich bzw. elektronisch niedergeschriebenen Verträge mit der Physiotherapie Katharina Walden.
Abweichende AGB nationaler und internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. per per E-Mail als anerkannt. Mündliche Aussagen sind unverbindlich.
Die Geschäftsbeziehung für Patienten der gesetzlichen Krankenkassen entsteht auf Grundlage des/der verordneten Heilmittel/s, für Privatpatienten und Selbstzahler auf Grundlage eines beidseitig unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, sowohl vom Leistungserbringer (Physiotherapie Katharina Walden) als auch dem Patienten, der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat.
Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen der Physiotherapie gelten diese Bestimmungen als angenommen.
§ 2 Behandlung
Meine Behandlung ist eine medizinische Behandlung eines Patienten gegen Entgelt nach den Vorschriften über einen Behandlungsvertrag (§§ 630a-h BGB).
Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird mit den gegebenen Mitteln angestrebt. Jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache etwaiger Beeinträchtigungen zu beheben, im Vordergrund.
Die Behandlungszeiten richten sich für gesetzlich krankenversicherte Patienten nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, für Privatpatienten und Selbstzahler weichen sie davon ab und fallen länger aus, als sie von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.
(Hierzu mehr in dem Honorarvertrag für Privatpatienten und Selbstzahler)
Alle durch die Physiotherapie Katharina Walden durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten. Dieser verpflichtet sich, insbesondere alle Fragen, die seine Person, seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten bzw. für die Behandlung wichtige Informationen selbstständig anzugeben.
Für den Fall einer eventuell konkret notwendigen Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder anderem Therapeuten, um die Therapie zu optimieren, entbindet der Patient die Physiotherapie Katharina Walden gegenüber dem behandelnden Arzt und/oder weiteren Therapeuten untereinander von der Schweigepflicht.
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient erforderliche Therapiemaßnahmen verweigert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt und damit Therapiemaßnahmen verhindert.
§ 3 Abrechnung und Bezahlung
a. Die Vergütungen für Heilmittel der gesetzlichen Krankenkassen wird über die Physiotherapie in Esslingen, Richard-Hirschmann-Straße 15, 73728 Esslingen a.N. mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet. Gemäß den §§32, 43, 43 c und 61 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte (GKV) Zuzahlungen für kassenärztlich verordnete Heilmittel zu tragen, sofern keine Befreiung von dieser Zuzahlungspflicht besteht. Die Höhe der Zuzahlungen beträgt 10% der Kosten (= Preisvereinbahrung zwischen Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung und der Praxis Physiotherapie in Esslingen) sowie 10 Euro je Verordnung Rezeptgebühr. Für die geleisteten Zuzahlungen erhalten Sie eine Quittung.
b. Die physiotherapeutische Behandlung von Privatversicherten ist nicht durch eine Gebührenordung, auch nicht durch die GOÄ geregelt. Es gilt ausschließlich das BGB im Sinne des Dienstvertrages. Die GebüTh (Gebührenübersicht für Therapeuten) bildet eine nützliche Orientierung für Patienten und Therapeuten.
Auf dieser Grundlage treffe ich mit Ihnen eine gesonderte Honorarvereinbarung. Mit Ihrer Unterschrift erkennen Sie das entsprechende Honorar für die durchzuführende Behandlung an. Die Behandlungskosten sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Bezahlung des im Behandlungshonorarvertrags vereinbarten Betrags erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, d.h. per Rechnung und anschließender Überweisung.
Ist der Patient mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Physiotherapie Katharina Walden vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur umgehenden Behandlungseinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Patienten in Rechnung gestellt und ggf. resultierende Schadenersatzansprüche geltend gemacht.
§ 4 Termine
Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein vereinbarter Behandlungstermin aus einem wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich, telefonisch oder per E-Mail unter Angabe des Patientennamens, Behandlungsdatums und Uhrzeit mitzuteilen. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Patient verantwortlich. Andernfalls hat der Patient den Ausfall eines von ihm versäumten Behandlungstermins zum vereinbarten Teilhonorar an den Leistungsbringer (Physiotherapie Katharina Walden) zu entrichten. Hierfür erhält er eine gesonderte Rechnung.
§ 5 Verspätungen
Verspätungen des Patienten begründen keine Nachleistungspflicht des Leistungserbringers (Physiotherapie Katharina Walden).
Bei Verspätung verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt.
§ 6 Rücktrittsrecht des Patienten
Sollte der Patient mit den Leistungen der Praxis für Physiotherapie während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungshonorarvertrag zurücktreten, ist im Zuge dessen aber nicht berechtigt, die bereits erbrachte Leistung in seiner Abrechnung zu verhandeln. Dies bedeutet, die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen.
Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an die Praxis für Physiotherapie zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Behandlungstermin vorliegen.
§ 7 Rücktrittsrecht der Physiotherapie Katharina Walden
Die Physiotherapie Katharina Walden ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Patient sich entgegen der vorliegenden AGBs verhält. So sind die bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen.
Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
§ 8 Leistungserbringung und Schadenersatzanspruch
Die Physiotherapie Katharina Walden verpflichtet sich als Leistungserbringerin die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten. Diesbezüglich hat der Patient keinen Schadenersatzanspruch.
§ 9 Haftungsausschluss
Die Physiotherapie Katharina Walden schließt jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGBs oder durch Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit des Patienten entstehen. Die Physiotherapie Katharina Walden haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen.
Aussagen, die von mir getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, kann ich nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.
§ 10 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibung und Preise
Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen oder Preise werden dem Patienten schriftlich ausgehändigt oder auf der Internetseite mitgeteilt. Etwaige Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Patient nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich (nicht per E-Mail) widerspricht.
§ 11 Sonstiges
Der Patient bestätigt, dass er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Ist der Patient minderjährig oder aus anderen Gründen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig, bedarf es der Zustimmung und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
§ 12 Haftung für querverweisende Angebote Dritter im Internet
Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte der Internetseiten, welche mittels Querverweis von der Internetseite www.katharinawalden.de aus erreicht werden (Ausnahme: www.intuyourbody.de, die Homepage für meine Arbeit im Stresscoaching). Die Querverweise werden in regelmäßigen Intervallen überprüft, aktualisiert und nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Jedoch übernehme ich keine Haftung, falls der jeweilige Betreiber der verlinkten Seite seine Inhalte unangekündigt ändert, seine Dienste einstellt oder gar Seiten mit verfassungswidrigem Inhalt anbietet.
§ 13 Datenübermittlung/-schutz
Die von der Physiotherapie Katharina Walden erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Ich schütze personenbezogene Patientendaten und behandle diese vertraulich. Erhebung, Nutzung und Verarbeitung erfolgen nur insoweit, wie dies für die Durchführung des geschlossenen Behandlungsvertrags und Art der Leistung erforderlich, gesetzlich zulässig und von dem Patienten gewünscht ist.
§ 14 Vertragsbedingungen
Grundsätzlich gelten die zwischen der Physiotherapie Katharina Walden und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form erfolgen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 11.Oktober 2023